Siedlergemeinschaft Neuschönningstedt spricht sich für die ersatzlose Streichung der Straßenausbau-Beitragssatzung aus.
Die Siedlergemeinschaft Neuschönningstedt hat die folgenden Forderungen an den Bürgervorsteher, den Bürgermeister und die Fraktionen der Stadt Reinbek gesandt:
Der Landtag S-H hat im Dezember 2017 die gesetzliche Pflicht der Kommunen, die Anlieger beim Straßenausbau mit einem Kostenbeitrag heranzuziehen, ersatzlos aufgehoben.
Damit besteht jetzt eine neue Lage:
„Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der §§ 8 und 8a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht.“
Die Siedlergemeinschaft hat auf einer öffentlichen Versammlung am 08.02.2018 mit über 75 Teilnehmern die Konsequenzen der neuen Gesetzes-Lage und Forderungen an die Kommunen diskutiert.
Dabei sind sowohl die Lage der bereits „abgerechneten“ Anlieger wie auch die Situation der aktuellen, noch nicht abgerechneten Baumaßnahmen „Soltaus Koppel“, „Baumschulenweg“ und „Birkenweg“ erörtert worden.
In den letzten Jahren sind über 250 Anliegerfamilien aus Neuschönningstedt mit teils erheblichen Ausbaubeiträgen für den Straßenausbau im Bereich Oher Weg, Königsberger Straße, Kolberger Straße Kirschenweg, Rosenweg, Querweg, Op den Stüben, Stettiner Straße, Masurenweg, Schweriner Weg, Samlandweg, Möllner Landstraße, Haidkrug, belastet worden.
Dabei sind insbesondere älteren Anliegern prekäre Situationen entstanden, zumal eine Finanzierung über Darlehen nicht möglich war.
Es klingt uns immer noch in den Ohren, wie es aus dem Rathaus entgegen schallte: „Da hätten Sie sich vorher etwas ansparen müssen!“
Heidrun Tacke hatte es als Versammlungs-Leiterin übernommen, das Beratungsergebnis zusammen zu tragen und der Jahreshauptversammlung am 17.02.2018 einen Forderungskatalog vorzutragen.
Die Jahreshauptversammlung beauftragte den Vorstand, unsere Forderungen an die städtischen Entscheidungsträger (Fraktionen, Bürgervorsteher, Bürgermeister) zu übersenden mit der Bitte, unsere Forderungen bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.
1. Die Siedlergemeinschaft Neuschönningstedt spricht sich für die gesetzeskonforme Abschaffung der Straßenausbau-Beitragspflicht aus und fordert, die Ausbaubeitragssatzung der Stadt Reinbek ersatzlos aufzuheben und zwar rückwirkend. Zukünftig sind die Kosten des Straßenausbaus ausschließlich aus dem städtischen Haushalt und unter Verwendung der vom Land bereitgestellten Infrastrukturmittel zu finanzieren.
2. Wir erwarten eine Rückerstattung der von den Anliegern eingeforderten und gezahlten Straßenausbaubeiträge.
3. Durch Straßenausbau ist in den letzten Jahren überwiegend der Stadtteil Neuschönningstedt betroffen gewesen. Wir erwarten eine zeitnahe Sanierung und Modernisierung „unserer“ Begegnungsstätte. Weiterhin erwarten wir vom Bürgermeister die Einlösung seines Versprechens im Bürgermeister-Wahlkampf, das 2010 geschlossene Bürgerbüro wieder in der Begegnungsstätte einzurichten, angemessen auszustatten und als Einrichtung dauerhaft zu unterhalten. Als weiteren Ausgleich für die erheblichen Belastungen durch jahrelangen Straßenausbau sollte ein mit der Einwohnerschaft erarbeitetes „Verschönerungsprogramm“ städtisch finanziert und umgesetzt werden.
Nicole Fleckenstein & Heidrun Tacke